Zusammenfassung
Der Bericht des BMASGPK gibt einen Überblick über die Ausgaben aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Januar bis Februar 2025. Er listet die Mittel, die nach dem Epidemiegesetz, dem Zweckzuschussgesetz und anderen Rechtsgrundlagen an Bundesländer, Versicherungen und Dienstleister gezahlt wurden.einfache Mehrheit XXVIII 03.07.2025
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Das Budgetprovisorium 2025 greift auf die Obergrenzen des Bundesfinanzgesetzes 2024 zurück, weil noch kein neues BFG beschlossen ist.
- Aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds wurden im Berichtszeitraum rund 4,5 Mio € für Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz (Screenings, Untersuchungen, Isolation, Verdienstausfall etc.) ausgezahlt.
Eingebracht von
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