Zusammenfassung
Der Verfassungsgerichtshof hat 2023 wieder im Normalbetrieb gearbeitet, zahlreiche Entscheidungen getroffen – u. a. zur Datensicherung, zum ORF‑Gesetz und zum Klimaschutz – und fordert gesetzliche Änderungen für Massenverfahren.einfache Mehrheit XXVIII 13.05.2025
Bericht
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Der VfGH hat die Bestimmungen zur Sicherstellung von elektronischen Datenträgern (§ 110 Abs. 1 Z 1 und § 111 Abs. 2 StPO) für verfassungswidrig erklärt; das Inkrafttreten der Aufhebung ist für den 31. Dezember 2024 vorgesehen.
- Bestimmungen des ORF‑Gesetzes über die Zusammensetzung von Stiftungs‑ und Publikumsrat wurden als verfassungswidrig erklärt; das Inkrafttreten der Aufhebung ist für den 31. März 2025 geplant.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.