Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die staatliche Förderung politischer Bildungsinstitutionen (2018‑2022) und stellte fest, dass ein großer Teil der Mittel nicht verbraucht wurde, Personal‑ und Verwaltungsaufwendungen zu hoch sind und viele Verträge unzureichend dokumentiert sind. Er empfiehlt strengere Kontrollen, Rückzahlung ungenutzter Mittel und klarere Richtlinien.einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025
Bericht
Politische Partei
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Die jährlichen Fördermittel betragen 10,5 Mio. EUR (2024: 12 Mio. EUR) und sollen im jeweiligen Jahr vollständig ausgegeben werden.
- Bildungseinrichtungen müssen jährlich einen Bericht über die Verwendung der Fördermittel vorlegen.
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