Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Haftungen des Bundes im Exportfinanzierungsverfahren und stellte fest, dass das CHF‑Portfolio ein hohes Wechselkursrisiko birgt. Er empfiehlt, die OeKB‑Spanne schriftlich zu regeln, die Rückstellung transparenter zu berechnen und regelmäßige Mittel aus dem Bundesbudget für den Portfolio‑Abbau bereitzustellen.einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026
Bericht
Finanzwesen
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der Bund übernimmt im Exportfinanzierungsverfahren Garantien und Wechselkursgarantien für die von der OeKB aufgenommenen Kredite.
- Die OeKB behält eine sogenannte OeKB‑Spanne ein, die zur Deckung ihrer Administrationskosten dient, jedoch nicht als Risikodeckungsmasse für das Exportfinanzierungsverfahren verwendet wird.
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