Zusammenfassung
Der Weisungsbericht 2024 fasst alle zwischen 2014 und 2024 erteilten Weisungen des Justizministeriums an Staatsanwaltschaften zusammen, die sich um Ermittlungsentscheidungen, Anklagen und das Einstellen von Verfahren drehen.einfache Mehrheit XXVIII 30.03.2026
Bericht
Justiz
Finanzwesen
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Das Ministerium berichtet über alle erteilten Weisungen zwischen 2014 und 2024, darunter Fälle, in denen der Weisungsrat nicht einwandfrei zustimmte.
- Viele Verfahren wurden nach § 35c StAG eingestellt, weil kein Anfangsverdacht vorlag.
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