Zusammenfassung
Der Minister berichtet über die Meldungen der berufsständischen Kammern zu Wahlausgaben zwischen 9. Juli und 29. September 2024. Nur die Ärztekammer gab 33 000 € für Printmedien aus, alle anderen meldeten keine zusätzlichen Kosten.einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025
Bericht
Wahl
Handel
Industrie
Politische Partei
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Berufsverbände müssen dem Rechnungshof und den Aufsichtsorganen über alle Ausgaben berichten, die zwischen dem Stichtag der Wahl (9. Juli 2024) und dem Wahltag (29. September 2024) über den normalen Betrieb hinausgehen.
- Die Österreichische Ärztekammer meldete Mehrausgaben von 33 000 € für Printmedien, die über die übliche Auflage hinausgingen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.