Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung von 20 Klimaschutz‑Empfehlungen. Viele wurden nur teilweise oder gar nicht umgesetzt, das Klimaschutzgesetz fehlt seit 2021, und es besteht ein hohes finanzielles Risiko bei Nichterreichen der EU‑Ziele.einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025
Bericht
Umwelt
Schwerpunkte
- Die bisherigen Klimaschutz‑Maßnahmen reduzieren die Emissionen nicht ausreichend, um das EU‑Ziel von 48 % Reduktion bis 2030 zu erreichen.
- Seit 2021 fehlt ein verbindliches Klimaschutzgesetz mit sektorspezifischen Zielpfaden, wodurch ein rechtlicher Rahmen für die Klimapolitik fehlt.
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