Bundesweite Reform der Sozialhilfe – Pflicht zur Qualifizierung und Leistungsgerechtigkeit

Zusammenfassung

Die Petition verlangt, dass Sozialhilfe nur gezahlt wird, wenn Empfänger an Qualifizierungs‑ und Integrationsprogrammen teilnehmen. Bei Nicht‑Teilnahme soll gemeinnützige Arbeit geleistet und die Leistung schrittweise gekürzt werden. Außerdem sollen Kinder von Sozialhilfeempfängern dieselbe Unterstützung erhalten wie Kinder von Erwerbstätigen.
einfache Mehrheit XXVIII 09.04.2026
Andere
Familie
partizipative Demokratie
Familienleistungsausgleich

Schwerpunkte

  • Sozialhilfe soll nur gewährt werden, wenn Empfänger aktiv an Qualifizierungs‑ und Integrationsprogrammen teilnehmen; Ausnahmen gelten nur bei Pflege‑, Betreuungs‑ oder gesundheitlichen Gründen.
  • Wer ohne triftigen Grund nicht an den Maßnahmen teilnimmt, soll gemeinnützige Arbeit leisten, um Tagesstruktur und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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