Aufruf an die Bundesregierung für Friedensverhandlungen in der Ukraine auf Basis des Völkerrechts
abgestimmt am 07.03.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich im Sinne der UN‑Resolutionen von 2025 für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Ukraine und Russland einzusetzen. Er betont, dass Friedensverhandlungen nur mit Einbeziehung der Ukraine und Europas geführt werden dürfen.
einfache MehrheitXXVIII07.03.2025
Entschließung
Völkerrecht
Vereinte Nationen
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung, insbesondere die Ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, sich aktiv für einen gerechten, dauerhaften Frieden in der Ukraine einzusetzen.
Die Forderung stützt sich auf die UN‑Resolution 2774/2025 des Sicherheitsrates und die beiden Generalversammlungs‑Resolutionen vom 24. Februar 2025, die den russischen Angriff verurteilen und Frieden fordern.
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