Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher ÖVP‑Einflussnahme (2020‑2025)

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein parlamentarisches Untersuchungsgremium, das mögliche politische Einflussnahme der ÖVP‑Regierung auf Justiz, Polizei, Versammlungsrecht und Medien zwischen 2020 und 2025 prüfen soll.

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Andere

Exekutive

Wirtschaft

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um mögliche politische Einflussnahme der ÖVP‑Regierung auf Justiz, Polizei und Medien zu prüfen.
Untersucht werden soll insbesondere, ob bei den Ermittlungen zum Tod von Mag. Christian Pilnacek politische Eingriffe stattgefunden haben.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Nemeth Norbert, Mag.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nemeth Norbert, Mag. - 56

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Image of politician Hanger Andreas, Mag.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hanger Andreas, Mag. - 57

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Tomaselli Nina, Mag.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Tomaselli Nina, Mag. - 41

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Image of politician Krainer Kai Jan

© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Krainer Kai Jan - 57

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Heiß Elisabeth

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Heiß Elisabeth - 48

FPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Image of politician Wotschke Sophie Marie, Mag.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wotschke Sophie Marie, Mag. - 27

NEOS

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

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