Untersuchungsausschuss zur Aufklärung politischer Einflussnahme im Pilnacek‑Fall

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen zum Tod von Christian Pilnacek zu prüfen. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 19.10.2023 bis zum 04.09.2025 und umfasst das LKA Niederösterreich, die Staatsanwaltschaft Krems sowie weitere Staatsanwaltschaften.

einfache Mehrheit XXVIII 22.10.2025

Andere

Exekutive

Wirtschaft

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob politische Akteure Einfluss auf die Ermittlungen des LKA Niederösterreich und der Staatsanwaltschaft Krems genommen haben.
Untersucht wird, ob Beamte des LKA unbefugt Beweismittel aus dem Verfahren entfernt haben.

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