Zusammenfassung
Die Verordnung passt die Namen der zuständigen Ministerien an, erhöht bestimmte Gebühren bei der Fahrzeugzulassung und vereinfacht den Prozess für Überstellungsfahrtbewilligungen.Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur3/2/2026XXVIII
Verkehr
Wirtschaft
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Die Bezeichnungen der zuständigen Ministerien werden an die neuen Namen angepasst.
- Zwei Gebührenbeträge für Zulassungsleistungen werden leicht erhöht.
- Für Überstellungsfahrtbewilligungen wird das Verfahren vereinfacht, indem nur noch ein Teil des Zulassungsbescheins benötigt wird.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.