Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten ( Bundesbediensteten-Schutzgesetz 1998 - BSG 1998) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 , das Vertragsbedienstetengesetz 1948 , das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten ( Bundesbediensteten-Schutzgesetz 1998 - BSG 1998) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 , das Vertragsbedienstetengesetz 1948 , das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden

Ministerialentwurf vom 16.07.1998

Bundesministerium für Finanzen7/17/1998XX

öffentlicher Dienst

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG)

2/3 Mehrheit XX 24.03.1999

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Ministerialentwurf (gescanntes Original)

Edlinger Rudolf

SPÖ

Bundesminister für Finanzen

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