Einrichtung des Österreichischen Binnenschifffahrtsfonds zur EU‑Kapazitätsumsetzung
Ministerialentwurf vom 29.04.1999Zusammenfassung
Der Entwurf führt das Binnenschifffahrtsfondsgesetz ein, um die EU‑Kapazitätsbestimmungen national umzusetzen. Der bisherige Abwrackfonds wird weitergeführt, jetzt als Österreichischer Binnenschifffahrtsfonds, und erhält neue Aufgaben, Berichtspflichten sowie Strafvorschriften bei Verstößen.Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr4/30/1999XX
See- und Binnenschiffsverkehr
Schwerpunkte
- Der bestehende Österreichische Abwrackfonds wird in den neuen „Österreichischen Binnenschifffahrtsfonds“ umbenannt, erhält eigene Rechtspersönlichkeit und bleibt beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr angesiedelt.
- Der Fonds verwaltet die EU‑Kapazitätsmittel, führt Sonderverrechnungskonten und erstattet jährlich dem Ministerium über seine Tätigkeit und Finanzlage Bericht; zudem wird die Wirtschaftskammer Österreich in die Entscheidungsprozesse eingebunden.
- Schiffseigner müssen Anträge und Meldungen nach den EU‑Kapazitätsbestimmungen beim Fonds einreichen; das Verfahren folgt den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen.
- Der Fonds ist von Stempel‑, Verwaltungs‑ und sonstigen Gebühren befreit, weil er als Körperschaft öffentlichen Rechts behandelt wird.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.