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Einführung des Biozid-Produkte-Gesetzes
Ministerialentwurf vom 25.08.1999

Zusammenfassung

Das neue Biozid-Produkte-Gesetz regelt die sichere Inverkehrbringung von Mitteln zur Schädlingsbekämpfung durch Zulassungs- und Registrierungspflichten.
Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie8/26/1999XX
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Schwerpunkte

  • Einführung einer strengen Kontrolle für alle Biozid-Produkte, um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen.
  • Unterscheidung zwischen einem aufwendigen Zulassungsverfahren und einem schnelleren Registrierungsverfahren für risikoarme Produkte.
  • Verpflichtende neue Kennzeichnung und Verpackung, um Verwechslungen mit Lebensmitteln oder Arzneimitteln auszuschließen.
  • Verbot von irreführender Werbung, wie etwa die Bezeichnung von Produkten als 'ungiftig' oder 'ökologisch'.
Image of politician Bartenstein Martin, Dr.

Bartenstein Martin, Dr.

ÖVP

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
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