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Ministerialentwurf betreffend <br><br>ein Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden (Produktpirateriegesetz - PPG)
Ministerialentwurf vom 16.01.2001
Bundesministerium für Finanzen1/17/2001XXI
Zolltarifpolitik
Regierungsvorlage
Produktpirateriegesetz (589 d.B.)
einfache Mehrheit XXI 06.06.2001
Gesetz
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Finz Alfred, Dr.

ÖVP

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen
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