Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden (Produktpirateriegesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden (Produktpirateriegesetz - PPG)

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden (Produktpirateriegesetz - PPG)

Ministerialentwurf vom 16.01.2001

Bundesministerium für Finanzen1/17/2001XXI

Zolltarifpolitik

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Produktpirateriegesetz (589 d.B.)

einfache Mehrheit XXI 06.06.2001

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

Finz Alfred, Dr.

ÖVP

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen

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