Ministerialentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Österreichischen Patent-, Marken- und Musteramtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG) erlassen wird ( Patentrechts- und Gebührennovelle 2000 )

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Österreichischen Patent-, Marken- und Musteramtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG) erlassen wird ( Patentrechts- und Gebührennovelle 2000 )

Ministerialentwurf vom 22.12.1999

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten12/23/1999XXI

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Regierungsvorlage

Patentrechts- und Gebührennovelle 2000 (106 d.B.)

einfache Mehrheit XXI 21.06.2000

Gesetz

Farnleitner Hannes, Dr.

Ohne Klub

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

Dokumente (PDFs)

Entwurf gescannt

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