Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) geändert wird (EU-Richtlinie 2001/37/EG)
Ministerialentwurf vom 04.07.2002Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen7/5/2002XXI
Tabak
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Verschärfung der Regelungen im Tabakgesetz
einfache Mehrheit XXI 29.08.2002
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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