Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz und das Produkthaftungsgesetz geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz über Freiheitsbeschränkungen in Heimen und ähnlichen Betreuungseinrichtungen (Heimaufenthaltsgesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz und das Produkthaftungsgesetz geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz über Freiheitsbeschränkungen in Heimen und ähnlichen Betreuungseinrichtungen (Heimaufenthaltsgesetz - HeimAufG) erlassen wird

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz und das Produkthaftungsgesetz geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz über Freiheitsbeschränkungen in Heimen und ähnlichen Betreuungseinrichtungen (Heimaufenthaltsgesetz - HeimAufG) erlassen wird

Ministerialentwurf vom 22.08.2002

Bundesministerium für Justiz8/23/2002XXI

Bürgerliches Recht

Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?

Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.

Stark dagegen Stark dafür

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

Böhmdorfer Dieter, Dr.

Bundesminister für Justiz

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.