Zusammenfassung
Österreich will dem überarbeiteten Kyoto‑Abkommen beitreten, das moderne Zollverfahren und Risikomanagement einführt. Der Beitritt kostet nichts extra, erfordert aber eine Genehmigung des Nationalrates.Bundesministerium für Finanzen11/10/2003XXII
Zolltarifpolitik
Schwerpunkte
- Österreich beabsichtigt, dem überarbeiteten Kyoto‑Abkommen beizutreten, das neue, modernisierte Zollverfahren vorsieht.
- Das Protokoll führt Risikomanagement, elektronische Zollabfertigung und einheitliche Standards für alle Vertragsparteien ein.
- Nach Inkrafttreten müssen die neuen Normen innerhalb von 36 Monaten und die Übergangsnormen innerhalb von 60 Monaten umgesetzt werden.
- Der Beitritt erfordert nur die Zustimmung des Nationalrates; eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig, weil keine Länderkompetenzen betroffen sind.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.