Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (24. KFG-Novelle)
Ministerialentwurf vom 05.05.2004Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie5/6/2004XXII
Straßenverkehr
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Neuer Anhängertyp, neue Gewichts‑ und Sicherheitsregeln im Kraftfahrgesetz
einfache Mehrheit XXII 07.07.2004
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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