Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2005

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2005 - EO-Nov. 2005)

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2005 - EO-Nov. 2005)

Ministerialentwurf vom 21.02.2005

Bundesministerium für Justiz2/22/2005XXII

Bürgerliches Recht

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Exekutionsordnungs-Novelle 2005

einfache Mehrheit XXII 08.06.2005

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Entwurf gescannt

Gastinger Karin, Mag.

Ohne Klub

Bundesministerin für Justiz

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