Zusammenfassung
Dieser Entwurf führt ein neues Asylgesetz 2005 sowie ein neues Fremdenpolizeigesetz 2005 ein. Ziel ist die Beschleunigung von Verfahren und die Umsetzung von EU-Vorgaben.Bundesministerium für Inneres3/8/2005XXII
Flüchtling
Schwerpunkte
- Neugestaltung des Asylrechts zur Umsetzung von EU-Richtlinien.
- Einführung eines neuen Schutzstatus für Personen, die keinen Flüchtlingsstatus erhalten, aber dennoch Schutz benötigen.
- Beschleunigung der Verfahren durch ein neues Zulassungsverfahren.
- Einrichtung einer Duldung für Personen, die aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abgeschoben werden können.
Regierungsvorlage
Fremdenrechtspaket 2005
2/3 Mehrheit XXII 07.07.2005
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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