Patentrechtsnovelle 2005 – Bolar‑Ausnahme, Neuorganisation des Patentamtes und neue Gebühren
Ministerialentwurf vom 03.04.2005Zusammenfassung
Der Entwurf modernisiert das Patentrecht, führt eine Forschungsausnahme ein, strukturiert das Patentamt neu und legt neue Gebühren fest.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie4/4/2005XXII
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Antrag führt eine Ausnahme (Bolar‑Regelung) ein, wonach Studien und Versuche für Arzneimittelzulassungen nicht unter das Patentrecht fallen.
- Die interne Organisation des Patentamtes wird neu strukturiert: Technische, Rechts‑, Beschwerde‑ und Nichtigkeitsabteilungen erhalten klar definierte Zuständigkeiten.
- Für Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Muster muss künftig das Prioritätsrecht nachgewiesen werden; die erforderlichen Unterlagen werden per Verordnung festgelegt.
- Die Gebühren für Anmeldungen, Registrierungen und Sonderleistungen werden konkretisiert (z. B. 50 €, 100 € für Anmeldungen, 200 € für Marken).
Dokumente (PDFs)
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