Einbeziehung entsandter Bauarbeiter in das BUAK‑System und tägliche Zuschlagsermittlung
Ministerialentwurf vom 02.05.2005Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungsgesetz, das AÜG, das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Einkommensteuergesetz, um entsandte Bauarbeiter in das Urlaubskassensystem einzubeziehen, tägliche Zuschläge einzuführen und den Zuschlagszeitraum auf Kalendermonate umzustellen.Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit5/3/2005XXII
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Das Gesetz definiert eine "Anwartschaftswoche" als Kalenderwoche mit mindestens fünf Arbeitstagen und einer Mindestarbeitszeit von 30 Stunden, um den Urlaubsanspruch zu begründen.
- Der Verweis auf die Winterfeiertags‑Zuschläge wird erweitert, sodass künftig auch die Tages‑ und Teilwochen‑Zuschläge berücksichtigt werden.
- Die BUAK erhält die Ermächtigung, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen, um Dienstleistungen im Zusammenhang mit ihren Aufgaben auszulagern.
- Zuschläge werden künftig tagesweise berechnet: Für jeden Arbeitstag ist ein Fünftel des wöchentlichen Zuschlags zu zahlen, und Teil‑ bzw. Anfangs‑ und Endwochen werden anteilig berücksichtigt.
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