Zusammenfassung
Der Entwurf erhöht den vom Bund übernommenen Haftungsrahmen für die ÖBB‑Holding bei Krediten der EUROFIMA von 1 200 Millionen Euro auf 1 975 Millionen Euro, um Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu erleichtern.Bundesministerium für Finanzen2/6/2006XXII
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Der Haftungsrahmen für die ÖBB‑Holding wird von 1 200 Millionen Euro auf 1 975 Millionen Euro für Kapital und Zinsen erhöht.
- Die Erhöhung soll die Finanzierung von Eisenbahnmaterial über EUROFIMA erleichtern und kostengünstiger machen.
- Die Änderung ist mit den EU‑Beihilferegeln vereinbar, weil ein angemessenes Haftungsentgelt erhoben wird.
- Keine besonderen Beschäftigungswirkungen werden erwartet; die Maßnahme zielt primär auf Infrastrukturverbesserungen ab.
Dokumente (PDFs)
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