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Erhöhung des Bundeshaftungsrahmens für EU‑Finanzierung der ÖBB
Ministerialentwurf vom 05.02.2006

Zusammenfassung

Der Entwurf erhöht den vom Bund übernommenen Haftungsrahmen für die ÖBB‑Holding bei Krediten der EUROFIMA von 1 200 Millionen Euro auf 1 975 Millionen Euro, um Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu erleichtern.
Bundesministerium für Finanzen2/6/2006XXII
Finanzwesen

Schwerpunkte

  • Der Haftungsrahmen für die ÖBB‑Holding wird von 1 200 Millionen Euro auf 1 975 Millionen Euro für Kapital und Zinsen erhöht.
  • Die Erhöhung soll die Finanzierung von Eisenbahnmaterial über EUROFIMA erleichtern und kostengünstiger machen.
  • Die Änderung ist mit den EU‑Beihilferegeln vereinbar, weil ein angemessenes Haftungsentgelt erhoben wird.
  • Keine besonderen Beschäftigungswirkungen werden erwartet; die Maßnahme zielt primär auf Infrastrukturverbesserungen ab.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Erhöhung des Haftungsrahmens für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA-Gesetz)
einfache Mehrheit XXII 08.05.2006
Gesetz
Dokumente (PDFs)
Entwurf elektronisch übermittelt Entwurf gescannt
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Finz Alfred, Dr.

ÖVP

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen
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