Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 – umfassende Änderungen zur Stärkung der Steuer‑ und Zollkontrolle
Ministerialentwurf vom 13.03.2006Zusammenfassung
Der Entwurf führt zahlreiche Änderungen in über zehn Bundesgesetzen ein, um die Bekämpfung von Steuer‑ und Zolllbetrug zu stärken. Dazu gehören elektronische Steuererklärungen, strengere Aufzeichnungspflichten und die Verlagerung von Kontrollen von Zoll‑ auf Finanzämter.Bundesministerium für Finanzen3/14/2006XXII
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Einführung einer verpflichtenden elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen bei einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften.
- Erweiterung der Aufzeichnungspflicht für fiktive Abfertigungsansprüche, inklusive laufender Dokumentation.
- Ermöglichung einer zusätzlichen Gebührenerhöhung bis zu 50 % bei Nichtzahlung und Aufnahme von Rechtsgebühren in das Finanzstrafgesetz.
- Einführung einer siebenjährigen Aufbewahrungspflicht für die Normverbrauchsabgabebescheinigung bei der Zulassungsbehörde.
Regierungsvorlage
Betrugsbekämpfungsgesetz 2006
einfache Mehrheit XXII 23.05.2006
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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