<!--[-1-->Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein e-Government-Gesetz erlassen wird sowie das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Zustellgesetz und das Gebührengesetz 1957 geändert werden<!--]-->
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein e-Government-Gesetz erlassen wird sowie das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Zustellgesetz und das Gebührengesetz 1957 geändert werden
Ministerialentwurf vom 16.07.2003
Bundeskanzleramt7/17/2003XXII
Verwaltungsreform
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
E‑Government‑Gesetz (Bürgerkarte & elektronische Zustellung)
einfache Mehrheit XXII 29.01.2004
Gesetz
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Haupt Herbert, Mag.

F

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Vizekanzler
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