Zusammenfassung
Der Entwurf lockert die Auskunftsbedingungen im Vereinsregister: Namensbestandteile und Vereinssitz reichen aus, um eine Online‑Einzelabfrage zu erhalten; Sammelabfragen bleiben verboten. Inkrafttreten ist 1. Juli 2008.Bundesministerium für Inneres9/12/2007XXIII
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Schwerpunkte
- Die Auskunft aus dem öffentlichen Teil des Vereinsregisters kann künftig anhand von Namensbestandteilen und, falls nötig, dem Vereinssitz erfolgen – eine exakte Wort‑ und Zahlenangabe ist nicht mehr zwingend.
- Sammelabfragen bleiben weiterhin unzulässig; jede Abfrage muss sich auf einen einzelnen, eindeutig bestimmbaren Verein beziehen.
- Die gleichen Auskunftsrechte gelten nun auch für das zentrale Vereinsregister; gebührenfreie Online‑Einzelabfragen sind möglich, solange keine Auskunftssperre besteht.
- Alle neuen Bestimmungen treten am 1. Juli 2008 in Kraft; gleichzeitig verliert die bisherige Fassung von § 19 Abs. 1 ihre Gültigkeit.
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