Garantiegesetz‑Novelle 2007: Finanzminister übernimmt Richtlinienkompetenz
Ministerialentwurf vom 05.02.2007Zusammenfassung
Die Novelle 2007 ändert das Garantiegesetz, indem sie den Bundesminister für Finanzen als verantwortliche Instanz einsetzt und neue Publikationsvorschriften für Richtlinien einführt. Das Inkrafttreten ist auf den 1. März 2007 datiert.Bundesministerium für Finanzen2/6/2007XXIII
Finanzwesen
Schwerpunkte
- In den genannten Bestimmungen wird die Bezeichnung „die Gesellschaft“ durch „der Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.
- Der Hinweis, dass die Maßnahmen der AWS der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen bedürfen, wird gestrichen.
- Auch der Passus, dass die Richtlinien der Zustimmung des Finanzministers bedürfen, wird entfernt.
- Ein neuer § 14a legt fest, dass Richtlinien im Amtsblatt veröffentlicht und zusätzlich online bereitgestellt werden müssen.
Regierungsvorlage
Budgetbegleitgesetz 2007/2008
einfache Mehrheit XXIII 24.04.2007
Gesetz
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