Zusammenfassung
Das Budgetbegleitgesetz 2007 bündelt Reformen in den Steuer‑ und Zollgesetzen, um EU‑Recht umzusetzen, Forschung zu fördern, die Transport‑ und Mineralölsteuer zu verändern und Verwaltungsabläufe zu modernisieren.Bundesministerium für Finanzen2/6/2007XXIII
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Der Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht kann bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides gestellt werden.
- Forschungsfreibeträge gelten nur für Aufwendungen in Betrieben innerhalb der EU/EWR.
- Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften dürfen nur bis zum 31. Dezember 2007 neu gegründet werden.
- Die Verwaltung von Sondervermögen kann nun auch durch außenstehende Verwalter erbracht werden.
Regierungsvorlage
Budgetbegleitgesetz 2007/2008
einfache Mehrheit XXIII 24.04.2007
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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