Erweiterung der Arbeitslosenversicherung & Reform der Bildungskarenz
Ministerialentwurf vom 02.10.2007Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Arbeitslosenversicherungssystem um freie Dienstnehmer, Selbständige und weitere Personengruppen, führt gestaffelte Beitragssätze ein und liberalisiert die Bildungskarenz, während er Datenpflichten des AMS ausweitet.Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit10/3/2007XXIII
Arbeitslosenversicherung
Schwerpunkte
- Erweiterung des Versicherungsschutzes auf freie Dienstnehmer und Selbständige.
- Neue Personengruppen (EU‑Staatsbürger, Entwicklungshelfer, Zeitsoldaten) werden in die Arbeitslosenversicherung einbezogen.
- Automatisierte Einbeziehung von Personen, die bereits pflichtversichert in der Pensionsversicherung sind; Austritt möglich innerhalb von sechs Monaten nach Hinweis.
- Dienstgeber und Selbständige müssen dem Sozialversicherungsträger alle relevanten Daten melden; Ausnahmen bei Exterritorialität oder fehlender Betriebsstätte.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.