Zusammenfassung

Der Entwurf erweitert das Umweltförderungsgesetz um einen neuen Förderbereich für die Verbesserung des ökologischen Zustandes von Gewässern und stellt dafür bis zu 140 Mio. € aus dem Umwelt‑ und Wasserwirtschaftsfonds bereit.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft2/9/2007XXIII

Umwelt

Schwerpunkte

Der Gesetzeszweck wird erweitert: Neben geordneter Abwasserentsorgung und Siedlungswasserwirtschaft soll nun explizit die Verbesserung des ökologischen Zustandes der Gewässer gefördert werden.
Der Bundesminister kann von 2007 bis 2015 Förderungen für Gewässerverbesserungsmaßnahmen zusagen, deren Gesamtwert den Barwert von maximal 140 Mio. € nicht überschreitet.
Ein neuer Paragraph (§ 16a) definiert das Ziel der Gewässerförderung: Reduktion hydromorphologischer Belastungen.
Die geförderten Maßnahmen umfassen Durchgängigkeit, Ausleitungs‑ und Rückstau‑Minderung, Schwall‑Reduktion sowie Restrukturierung morphologisch veränderter Fließgewässer.

Regierungsvorlage

Budgetbegleitgesetz 2007/2008

einfache Mehrheit XXIII 24.04.2007

Gesetz

Pröll Josef, Dipl.-Ing.

ÖVP

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Dokumente (PDFs)

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