Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Luftfahrtsicherheitsgesetz: Er stärkt die Befugnisse der Sicherheitsorgane, führt einen neuen § 4a ein, der große Flughäfen mit über 3 Mio Passagieren zur Durchführung von Sicherheitskontrollen beauftragt, legt Vertragslaufzeiten von mindestens drei Jahren fest und regelt die Vergütung nach Stunden oder pro Passagier.Bundesministerium für Inneres8/14/2008XXIII
Luftverkehr
Schwerpunkte
- Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen Personen den Zutritt zu Zivilluftfahrzeugen verweigern, wenn sie Waffen, Munition, Sprengstoffe oder als besonders gefährlich gekennzeichnete Gegenstände mitführen.
- Bei Flughäfen mit mindestens 3 Millionen Passagieren pro Jahr kann der Bundesminister für Inneres gemeinsam mit dem Verkehrsminister den Flughafenbetreiber vertraglich mit der Durchführung von Sicherheitskontrollen beauftragen.
- Verträge müssen mindestens drei Jahre laufen, dürfen nicht an Subunternehmer weitergegeben werden und verlangen vierteljährlich einen Bericht über Qualitätskontrollmaßnahmen an das Bundesministerium für Inneres.
- Der Bundesstaat vergütet die Sicherheitsleistungen entweder nach geleisteten Stunden oder mit einem fixen Betrag pro abfliegendem Passagier.
Dokumente (PDFs)
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