Senkung des Wahlalters, Einführung der Briefwahl und Verlängerung der Legislaturperiode
Ministerialentwurf vom 29.03.2007Zusammenfassung
Der Entwurf senkt das Wahlalter auf 16 Jahre, führt eine Briefwahl ein und verlängert die Legislaturperiode des Nationalrates auf fünf Jahre.Bundeskanzleramt3/30/2007XXIII
Verfassung
Schwerpunkte
- Das Wahlalter für die Europawahl und die Nationalratswahl wird auf das vollendete 16. Lebensjahr gesenkt.
- Wahlberechtigte, die am Wahltag verhindert sind, können ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben, sofern sie den Grund glaubhaft machen.
- Bei Briefwahl muss die Stimmabgabe durch eine eidesstattliche Erklärung als persönlich und geheim bestätigt werden.
- Die Legislaturperiode des Nationalrates wird von vier auf fünf Jahre verlängert.
Dokumente (PDFs)
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