Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Privatfernsehgesetz um mobile terrestrische TV‑Dienste, definiert neue Begriffe wie Programmaggregator, frei zugängliches Paket und Basispaket und legt die Ausschreibung von Multiplex‑Plattformen für diese Technologie fest.Bundeskanzleramt5/9/2007XXIII
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
- Der Begriff „Programmaggregator“ wird eingeführt; ein Aggregator muss seine Tätigkeit eine Woche vor Beginn der Verbreitung bei der Regulierungsbehörde melden.
- Der „mobile terrestrische Rundfunk“ wird definiert und soll über eine Multiplex‑Plattform nach den Standards DVB‑H bzw. DMB verbreitet werden.
- Ein „frei zugängliches Paket“ wird geschaffen – Programme können ohne Zugangsgebühr und ohne Bindung an einen Aggregator empfangen werden.
- Ein „Basispaket“ wird definiert – Programme, die über ein Zugangsberechtigungssystem (z. B. Smart‑Card) empfangen werden, können kostenpflichtig sein.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.