Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft & Erweiterung des Strafrechts gegen Korruption und Cyber‑Crime
Ministerialentwurf vom 22.07.2007Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Strafgesetzbuch, stärkt die Strafrahmen für Korruptions- und Computerdelikte, führt neue Straftatbestände ein und richtet eine unabhängige Sonderstaatsanwaltschaft zur bundesweiten Korruptionsbekämpfung ein.Bundesministerium für Justiz7/23/2007XXIII
Strafrecht
Schwerpunkte
- Die Definition von "ausländischen Beamten" wird erweitert und vereinheitlicht, um alle nicht‑österreichischen Amtsträger unter einem Begriff zu fassen.
- Die Strafrahmen für Computer‑ und Datenstraftaten werden angehoben (bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe, bei Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bis zu 5 Jahre).
- Ein neuer Straftatbestand "Geschenkannahme durch Bedienstete oder Beauftragte" wird eingeführt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (bei Vorteilen über 3 000 € bis zu fünf Jahren).
- Ein neuer Straftatbestand "Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten" wird geschaffen, ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
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