Zusammenfassung
Der Entwurf führt das AVOG 2010 ein, bündelt die Zuständigkeitsregeln für Finanz‑ und Zollämter und passt zahlreiche Steuergesetze formal an, um ein einheitliches, leichter verständliches Regelwerk zu schaffen.Bundesministerium für Finanzen10/20/2009XXIV
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Der Entwurf definiert einheitlich die Begriffe für sachliche und örtliche Zuständigkeit und führt das Prinzip der Geschlechtsneutralität ein.
- Durch die Delegierungsregelung können Aufgaben von einer Abgabenbehörde auf eine andere übertragen werden, wenn dies den Ablauf beschleunigt.
- Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Behörden werden von der gemeinsamen Oberbehörde entschieden.
- Die Zuständigkeit einer Behörde endet, sobald eine andere Behörde von den neuen Voraussetzungen Kenntnis erlangt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.