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Beteiligung Österreichs an der 5. Kapitalerhöhung der AsEB
Ministerialentwurf vom 08.11.2009

Zusammenfassung

Das Gesetz ermöglicht Österreich, im Rahmen der 5. Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank 24 080 neue Kapitalanteile zu übernehmen, wovon 4 % bar und 96 % als Haftkapital zu leisten sind.
Bundesministerium für Finanzen11/9/2009XXIV
Finanzwesen

Schwerpunkte

  • Österreich zeichnet 24 080 zusätzliche Kapitalanteile bei der AsEB, um den bisherigen Anteil von 0,34 % am Stimmgewicht zu erhalten.
  • Von den gezeichneten Anteilen sind 4 % (ca. 11,62 Mio. US‑$) in bar zu zahlen; die übrigen 96 % bilden Haftkapital.
  • Die Barzahlung erfolgt in fünf gleichen Jahresraten von 2010 bis 2014, jeweils zu 40 % in Euro und zu 60 % über Bundesschatzscheine.
  • Durch die Kapitalerhöhung kann die AsEB ihr Kreditvolumen auf etwa 13 US‑$ pro eingesetztem US‑$ erhöhen, wodurch Entwicklungsländer besser unterstützt werden.
Regierungsvorlage
Österreichische Beteiligung an der 5. Kapitalerhöhung der AsEB
einfache Mehrheit XXIV 25.03.2010
Gesetz
Image of politician Lopatka Reinhold, Dr. © Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Lopatka Reinhold, Dr. - 66

ÖVP

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen
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