Abgabenänderungsgesetz 2010 – umfassende Reformen in Steuer‑ und Abgaberecht

Abgabenänderungsgesetz 2010 – umfassende Reformen in Steuer‑ und Abgaberecht

Ministerialentwurf vom 09.03.2010

Zusammenfassung

Der Gesetzesentwurf bündelt umfangreiche Änderungen in zehn Bundesgesetzen: Definition öffentlicher Mittel, Wegfall der Tabak‑Befreiung, verpflichtende Datenübermittlung von Bauern, Beschränkung von Beteiligungsgemeinschaften, neue Regeln für Privatstiftungen, Ausschüttungsfiktion bei Importverschmelzungen, EU‑Richtlinien‑Umsetzungen im Umsatz‑ und Normverbrauchs‑Steuerrecht, Pauschalgebühren für Patent‑ und Markenverfahren sowie ein verbindliches Advance‑Ruling‑Verfahren.

Bundesministerium für Finanzen3/10/2010XXIV

Steuerwesen

Schwerpunkte

Der Begriff der öffentlichen Mittel wird neu definiert, sodass Zuwendungen von EU‑Einrichtungen und bestimmten privaten juristischen Personen ebenfalls als öffentliche Mittel gelten.
Die Steuerbefreiung für Freitabak, Freizigarren und Freizigaretten wird aufgehoben.
Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern muss bis zum 31. Jänner des Folgejahres automatisiert Daten (Sozialversicherungsnummer, Flächenausmaß etc.) an die Finanzverwaltung übermitteln.
Beteiligungsgemeinschaften auf mittlerer Ebene dürfen ab dem 1. Juli 2010 nicht mehr gegründet werden; bestehende müssen bis zum 31. Dezember 2012 umstrukturiert oder lösen sich automatisch auf.

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Regierungsvorlage

Abänderungsgesetz 2010 – umfassende Steuerreform

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Gesetz

Dokumente (PDFs)

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Pröll Josef, Dipl.-Ing.

ÖVP

Vizekanzler

Bundesminister für Finanzen

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