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Bilateraler Kreditvertrag zwischen OeNB und IWF (max. 2,18 Mrd. €)
Ministerialentwurf vom 08.04.2010

Zusammenfassung

Der Entwurf erlaubt der Oesterreichischen Nationalbank, dem Internationalen Währungsfonds bis zu 2,18 Mrd. Euro als bilateralen Kredit zu gewähren; die Laufzeit beträgt zunächst zwei Jahre, kann aber bis zu vier Jahre verlängert werden.
Bundesministerium für Finanzen4/9/2010XXIV
Finanzwesen

Schwerpunkte

  • Die OeNB darf im Namen der Republik bis zu 2,18 Mrd. Euro an den IWF verleihen.
  • Der Bundesminister für Finanzen ist für die Vollziehung des Gesetzes verantwortlich.
  • Auszahlungen sind wöchentlich auf 400 Mio. Euro und monatlich auf 800 Mio. Euro begrenzt.
  • Einzelne Kreditziehungen dürfen maximal drei Monate dauern; sie können bis zu fünf Jahre um jeweils drei Monate verlängert werden.
Regierungsvorlage
Bundesgesetz zur Kreditvergabe der OeNB an den IWF
einfache Mehrheit XXIV 07.07.2010
Gesetz
Image of politician Lopatka Reinhold, Dr. © Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Lopatka Reinhold, Dr. - 66

ÖVP

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen
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