Bekämpfung von Lohn‑ und Sozialdumping – Pflichten, Kontrollen und Sanktionen
Ministerialentwurf vom 13.07.2010Zusammenfassung
Das Gesetz bekämpft Lohn‑ und Sozialdumping, indem es Arbeitgeber verpflichtet, Lohnunterlagen bereitzuhalten, Kontrollen durch die Abgabenbehörden erlaubt, ein Dienstleistungszentrum zur Auswertung einrichtet und bei Verstößen Geldstrafen sowie mögliche Verbote von Dienstleistungen vorsieht.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz7/14/2010XXIV
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Der Gesetzesentwurf verpflichtet Arbeitgeber*innen, alle für die Mindestlohnbestimmung relevanten Unterlagen (z. B. Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen) in deutscher Sprache am Einsatzort bereitzuhalten.
- Die Abgabenbehörden erhalten das Recht, Betriebe zu betreten, Unterlagen einzusehen und Personen zu befragen, um das Mindestentgelt zu prüfen.
- Ein Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse wird eingerichtet, das die Ergebnisse der Kontrollen sammelt und bei Unterentlohnung Anzeigen an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterleitet.
- Verstöße (z. B. Verweigerung von Dokumenten, fehlende Mindestlöhne) werden mit Geldstrafen von 500 € bis 100 000 € geahndet; Wiederholungsfälle führen zu höheren Strafen.
Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?
Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.
Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Lohn‑ und Sozialdumping‑Bekämpfungsgesetz (LSDB‑G)
2/3 Mehrheit XXIV 31.03.2011
Gesetz
Dokumente (PDFs)
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.