Änderung des NAG – Ausschluss zukünftiger Sozialleistungen bei Erstanträgen
Ministerialentwurf vom 28.10.2010Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Niederlassungs‑ und Aufenthaltsgesetz: Bei Erst‑anträgen dürfen künftige Sozialleistungen nicht als Nachweis von Unterhaltsmitteln gelten, und EWR‑Bürger*innen verlieren ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie Ausgleichszulagen beziehen.Bundesministerium für Inneres10/29/2010XXIV
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Bei Erst‑anträgen von Drittstaatsangehörigen dürfen Leistungen der öffentlichen Hand, die erst nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entstehen würden, nicht als Nachweis für ausreichende Unterhaltsmittel herangezogen werden.
- Für EWR‑Bürger*innen, die länger als drei Monate in Österreich bleiben, wird das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht verwirkt, wenn sie Ausgleichszulagen oder Sozialhilfe beziehen.
- Die Änderungen treten zu einem im Entwurf noch nicht genannten konkreten Datum in Kraft.
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