Ministerialentwurf zur umfassenden Novellierung von Dienst‑, Pensions‑ und Gleichstellungsgesetzen
Ministerialentwurf vom 27.10.2010Zusammenfassung
Der Entwurf ändert zahlreiche Bundesgesetze, führt einen einwöchigen bis vierwöchigen Frühkarenzurlaub für Väter ein, passt Pensions- und Urlaubsregelungen an und modernisiert das Gleichbehandlungsgesetz.Bundeskanzleramt10/28/2010XXIV
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Die Formulierung „zur Pflege eines behinderten Kindes“ wird aus den genannten Paragraphen gestrichen, um die Regelungen klarer zu gestalten.
- Ein neuer § 75d führt den Frühkarenzurlaub für Väter ein: 1‑4 Wochen unbezahlter Urlaub, beantragbar bis zwei Monate vor dem Geburtstermin.
- Ein neuer § 13d regelt die finanzielle Ausgleichszahlung während eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutz‑ bzw. Vaterschafts‑Mutterschaftsgesetz.
- Der Arbeitgeber muss künftig 12,55 % des Bruttogehalts als monatlichen Pensionsbeitrag an das Finanzministerium abführen.
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