Novelle des Unfalluntersuchungsgesetzes – Einführung unabhängiger Sicherheitsuntersuchungsstellen für alle Verkehrsbereiche
Ministerialentwurf vom 11.05.2011Zusammenfassung
Der Entwurf schafft unabhängige Sicherheitsuntersuchungsstellen für Luftfahrt sowie für Schiene, Schifffahrt und Seilbahnen, die ausschließlich Ursachen von Unfällen ermitteln und Sicherheitsempfehlungen aussprechen dürfen. Die neuen Regelungen orientieren sich an der EU‑Verordnung 996/2010, erweitern Befugnisse der Untersuchungsorgane und führen einen Verkehrssicherheitsbeirat ein.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie5/12/2011XXIV
Verkehr
Schwerpunkte
- Zwei unabhängige Sicherheitsuntersuchungsstellen werden eingerichtet – eine für Oberflächentransporte (Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen) und eine für die Zivilluftfahrt.
- Jede Stelle bekommt einen Leiter, der vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ernannt wird; die Stellen erhalten ausreichende Mittel zur eigenständigen Durchführung von Untersuchungen.
- Das Ziel jeder Sicherheitsuntersuchung ist ausschließlich die Feststellung von Ursachen und das Erarbeiten von Sicherheitsempfehlungen – Schuld‑ oder Haftungsfragen dürfen nicht behandelt werden.
- Eine Untersuchung muss eingeleitet werden, wenn ein schwerer Unfall vorliegt oder wenn zu erwarten ist, dass neue Erkenntnisse zur Vermeidung künftiger Vorfälle gewonnen werden können.
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Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.