Reform der Sicherheitsuntersuchung bei Verkehrsunfällen
abgestimmt am
19.04.2012
Zusammenfassung
Das Gesetz reformiert die österreichische Unfalluntersuchung, um sie unabhängiger und international konformer zu machen.
einfache MehrheitXXIV19.04.2012
Gesetz
Verkehr
Luftverkehr
Europäische Union
Schwerpunkte
Die bisherige Unfalluntersuchungsstelle wird zur unabhängigen Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes umgewandelt.
Das Ziel der Untersuchungen ist ausschließlich die Unfallprävention und nicht die Klärung von Schuld oder Haftung.
Es werden klare Definitionen für Unfälle und schwere Unfälle in den Bereichen Schiene, Seilbahn und Schifffahrt festgelegt.
Beweismittel, die für die Sicherheitsuntersuchung erhoben wurden, sind grundsätzlich geschützt und dürfen nicht ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft für Strafverfahren verwendet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.