Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes – höhere Einkommensgrenze, Pauschalzuschlag & Sanktionen
Ministerialentwurf vom 17.10.2011Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Kinderbetreuungsgeld‑ und Familienlastenausgleichsgesetz: Er erhöht die Einkommensgrenze, führt einen 30 %‑Zuschlag für Selbständige ein, verschärft die Anspruchsvoraussetzungen und legt Sanktionen für fehlende Mitwirkung fest. Außerdem wird das Geld von Pfändung und Steuer befreit.Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend10/18/2011XXIV
Familie
Schwerpunkte
- Der Zuverdienst von Selbständigen wird um 30 % erhöht, sodass weitere Einkünfte besser berücksichtigt werden.
- Die Einkommensgrenze für das Kinderbetreuungsgeld wird von 5.800 € auf 6.100 € angehoben.
- Anspruchsvoraussetzungen: mindestens sechs Monate durchgehende Erwerbstätigkeit vor der Geburt, Unterbrechungen dürfen insgesamt nicht mehr als 14 Kalendertage betragen und es dürfen keine Arbeitslosenleistungen bezogen worden sein.
- Bei Nichtbefolgung der Mitteilungs‑ und Mitwirkungspflichten können Geldstrafen bis zu 2.000 € verhängt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.