Anpassung von Fachgesetzen an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014
Ministerialentwurf vom 05.02.2013Zusammenfassung
Der Entwurf passt fünf Fachgesetze an die neue zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit an, indem er das Rechtsmittel der Berufung durch das Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht ersetzt und die Qualitätskontrollbehörde neu beim Ministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend einrichtet.Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend2/6/2013XXIV
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Das bisherige Rechtsmittel der Berufung wird durch das Rechtsmittel der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ersetzt.
- Eine neue Qualitätskontrollbehörde wird beim Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend eingerichtet, um die Aufsicht über das Qualitätssicherungssystem zu übernehmen.
- Im Ingenieurgesetz wird ein Rechtsweg vom Bundesminister zum Bundesverwaltungsgericht geschaffen, um die geringe Anzahl von Beschwerden zentral zu bearbeiten.
- Im Berufsausbildungsgesetz werden die bisherigen Ausschlüsse des Rechtsmittels für bestimmte Entscheidungen aufgehoben, damit ein Beschwerdeverfahren beim Landesverwaltungsgericht möglich wird.
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