Zusammenfassung

Der Entwurf passt vier Gesetze an, um EU‑Zählungs‑ und Energieeffizienz‑Vorgaben zu erfüllen und ein zentrales Unternehmens‑ sowie Gebäude‑Register mit Online‑Datenaustausch einzuführen.

Bundeskanzleramt4/8/2009XXIV

Statistik

Schwerpunkte

Die Volks‑ und Wohnungszählung wird künftig alle zehn Jahre zum Stichtag 31. Oktober durchgeführt, um den EU‑Anforderungen zu entsprechen.
Im Gebäude‑ und Wohnungsregister werden künftig Daten zu Energieausweisen erfasst, um die EU‑Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umzusetzen.
Ein zentrales Unternehmensregister wird eingerichtet, das sowohl Identitäts‑ als auch statistische Unternehmensdaten enthält und als Basis für das geplante Unternehmensservice‑Portal dient.
Eine Online‑Applikation (Adress‑GWR‑Online) wird bereitgestellt, über die Daten unentgeltlich von Behörden und Unternehmen ausgetauscht werden können.

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Neuregelung von Registerzählungen, Unternehmens‑ und Statistik‑Registern sowie Einführung einer Energieausweisdatenbank

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Begleitschreiben Begutachtungsentwurf Entwurf Registerzählungsgesetz usw. Vorblatt und Erläuterungen Textgegenüberstellung Gesetzestext

Ostermayer Josef, Dr.

Ohne Klub

Staatssekretär im Bundeskanzleramt

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