Zusammenfassung
Der Entwurf sieht umfassende Änderungen am Bundesvergabegesetz vor, um Verfahren zu modernisieren und EU-Richtlinien anzupassen. Wesentliche Neuerungen betreffen die Digitalisierung der Vergabe, neue Schwellenwerte und ökologische Kriterien bei Fahrzeugbeschaffungen.Bundeskanzleramt5/20/2009XXIV
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Modernisierung durch verstärkte Nutzung elektronischer Mittel und präzisere Definitionen für digitale Signaturen und Zeitstempel.
- Anpassung der Schwellenwerte für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.
- Einführung verpflichtender Umweltkriterien bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen, einschließlich CO2-Emissionen und Energieverbrauch.
- Erleichterung des Nachweises der Eignung durch Eigenerklärungen und die Nutzung von Verzeichnissen Dritter.
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